Aktuelles

    Freie Wählergruppe Bingen e. V. im Frühjahr 2019

    Haushalt 2021/22 ( Rede FWG Bingen)

     

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, Herren Beigeordnete (auch die funktionslosen), werte anwesende Bürger in irgend einer Form. 

     

    Der hier vorliegende Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2021 und 2022 verursacht denVerantwortlichen in der FWG sprichwörtliches Bauchweh. Es gilt dir, Thomas, für die glücklichen Jahre des Schulden- abbaus zu danken. Leider wird dich die Geschichte nur für das Verspielen dieses Schuldenabbaus im Gedächtnis zu behalten, ohne die Kostentreiber dann noch kennen zu wollen. Dem Dank an alle helfenden und engagierten Mitbürgern schließen wir uns uneingeschränkt an. 

     

    In der Kürze der gewünschten Redezeit: Wir bedauern, dass man dem Haushalt nicht nur in Teilen zustimmen bzw. diesen in wesentlichen Teilen ablehnen kann. Die FWG wird diesen Haushalt ablehnen, in dem vollen Bewusstsein, auch einigen von uns voll unterstützten Vorhaben die notwendige Zustimmung zu verweigern. 

     

    Dies sind vor allem die Projekte im Bereich Schulen und Kindergärten, der längst notwendigen stärkeren Einbindung städtische Gebäude in die Fotovoltaik und die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Schäden, soweit die Stadt hier sinnvoll handeln kann. Auch Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas hätten unsere Unterstützung gefunden. Aber immer, wenn es konkret wurde, zogen sich die aktuellen Mehrheiten auf Allgemeinplätze zurück. Und dann passiert erst mal lange nichts, siehe z. B. die öffentlichen Ladestationen, die uns schon im letzten Doppelhaushalt beschäftigt haben, von denen bis auf großspurige Ankündigungen nicht eine steht. Wir von der FWG haben aufgrund der vorhersehbar schlechten Einkommenszahlen für den städtischen Haushalt keine Extra-Wunschliste aufgestellt. Unser Bestreben war, sinnvolle Akzente bei den anstehenden Notwendigkeiten zu setzen und Begonnenes endlich zum Ende zu bringen . 

     

    So kam man bei der FWG nach langem Zögern zu der Einsicht, dass die von den politischen Mehrheiten beschlossenen Mobilitätsstationen vielleicht mindest aus architektonischer Sicht und durch zukunftsweisende ökologische Gestaltung mit z. B. von den Planern auch als günstig in der Erstellung benannten grünen Fassaden ein Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas und ein Refugium für bedrohte Insekten möglich währe. Doch weit gefehlt: die zugegeben mutigen Pläne am Binger Stadtbahnhof, die zusammen mit einer wohlgemerkt teueren Außen- bzw. Platzgestaltung ein städteplanerisches Zuckerstückchen hätten werden können - mussten einem holzverkleideten Zweckbau in Schuhkarton- Architektur weichen. Dies wollen und können wir von der FWG so nicht mittragen. Auch die von den Planern erst beworbene grüne Aussenfassade wurde auf einmal nur noch negativ gesehen. Es ist wie bei der Fotovoltaik oder den sogenannten Steingärten: für den Bürger möchte man alles in Vorschriften regeln, aber selbst windet man sich aus diesen Vorgaben heraus. Dann geht es nicht mehr um Ökologie sondern nur noch um Ideologie. 

     

    Einen weitern Grund für unsere Ablehnung - und die Zeit wird nicht reichen um Alles aufzählen zu können - ist der absulut fehlende Willen zur Sparsamkeit. Hatte man erst große Pläne für die - nicht zwingend notwendige - Rückführung des Stadtarchivs zusammen mit einem Kreisarchiv in der so genannten Villa Herter. Völliges Chaos bei der Bedarfsrecherche, der Ermittlung tatsächlicher Werte und der Versuch, planlos und rechtsfrei mal 2,5 Millionen Euro an die Wand zu fahren zeigen die Fähigkeiten der momentanen politischen Mehrheiten aus rot - rot - grün und einem schwarzen Schatten. 

     

    Vordergründig wurden auf Antrag der SPD zwar die vorgeshenen Gelder aus der Planung entnommen - um sie sogleich in einer freiwilligen Leistung an einen Orts-Sportverein zu vergeben. Im Haushalt wird nun als Stückwerk - Anmietung von Teilen der Villa Herter, teil- und stückweise Unterbringung des Stadtarchivs an diversen Standorten etc. alles unternommen, um sehr teuer und unwirtschaftlich unter dem Deckmäntelchen der "Hildegardkultur" ein wie auch immer zu benennentes "Kulturdenkmal" zuschaffen. Fortsetzen ließe sich die Liste durch die Schwimmbadpläne, das finanzielle Desaster bei den Umplanungen im Bereich Vorstadt- /Gerbhausstraße - und hier werden nach dem neuen Umlageverfahren alle Bürger der Innenstadt noch finanziell kräftig bluten - und viele andere unvollendete Einzelmaßnahmen. Die Liste der Ablehnungsgründe währte nicht vollstandig, ohne die vom städtischen Hausahlt auszugleichenden Verluste der Stadtwerke. Speziell die Teilbereiche ÖPNV und Energiewirtschaft gehörten nach unserer Auffassung ausgegliedert und gesondert betrachtet. Auch wenn der zuständige Dezernent Jens Voll nicht müde wird zu erzählen, dass noch nie für ein vergleichbares Minus so viele Bus-Kilometer gefahren wurden, macht dies die Sache nicht wirtschaftlicher, denn die Busse fahren leer, unzuverlässig und dies aufgrund oft unausgegornenen Fahrplänen. Alle Versuche, hier gegen zu steuern scheitern am prinzipiellen Unwillen, Änderungen zu probieren. Wenn wir die Zeitungsberichte aus Bad Kreuznach richtig interpretieren, hat Bad Kreunach mit einer annähernd dreifachen Bevölkerungszahl auch ein gerechnetes Defizid von ca. 2,5 Mill. Euro am Busverkehr und plant diesen an den Kreis zu verschachern. Uns wurde ja ein sachte, zuküftig wirtschaftlichere Änderung im ÖPNV schon genügen. 

     

    Zusammengefasst: dieser Doppelhaushalt stellt für die FWG leider deutlich mehr Ablehnungsgründe denn Zustimmung dar. Ausgaben für wahltaktische Geschenke an Ortsvereine mit dörflicher Struktur wecken für uns nachvollziehbare Begehrlichkeiten bei anderen, ähnlich gelagerten Vereinen. Hier darf man auf zukünftige Diskussionen gespannt sein. Die - dem Bürger als kostenneutral oder gar sparsamm vorgegauckelte - Umgesaltung der Vorstadt und der Gerbhausstaße wird vor Allem die Bürger der Innenstadt finanziell treffen. Wunschprojekte wie z. B. ein Parkhaus, für das man weder einen Investor noch einen Betreiber hat, werden geplant, koste es was es wolle - die Binger werden es bezahlen dürfen! Tatsächliche Dinge der so gerne bemühten Daseinsvorsorge wie der dringende Neubau einer zentralen Feuerwache für Bingen-Stadt und Bingerbrück werden rundweg abgelehnt - das hat in unseren Augen mit Verantwortung nicht zu tun. Diese Kritik betrifft sowohl die Parteien, die im Wahlkampf gerne die Feuerwehren hofieren und teilweise auch mit alten Feuerwehrfahrzeugen Nähe suggerieren, als auch den Oberbürgermeister, der in dieser Sache bereits mehrfach Chancen nicht wahrgenommen hat, obwohl der fast gesammte Stadtrat hinter im gestanden hätte. 

     

    Zum Schuß kommend richte ich meinen Dank auch an die ganze Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, bei der ein kritisches aber wie ich denke meist faires Miteinander getätigt wird. 

     

    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und gesund bleiben!